Nein, müssen Sie nicht! Bei einer Polizeikontrolle gilt grundsätzlich: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“

Sie sind nicht verpflichtet, gegenüber der Polizei einen Verstoß zuzugeben. Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen und Führerschein sowie Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil I) vorzeigen. Wer Angaben zur Person verweigert oder falsche macht, handelt nach § 111 OWiG ordnungswidrig.

Auch auf die Frage, ob Sie wissen, warum Sie angehalten wurden, müssen Sie nichts sagen. Eine spontane Bemerkung wie „Ja, die Ampel war wohl rot“ kann später gegen Sie verwendet werden und die Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid deutlich erschweren.

Nein, müssen Sie nicht! Sie sind nicht dazu verpflichtet zu „pusten“ oder an einem anderen Test zur Überprüfung Ihrer Fahrtüchtigkeit teilzunehmen. Alle Tests sind grundsätzlich freiwillig!

Verweigert man die Tests, muss man die Beamten aber eventuell zur Wache begleiten und eine Blutprobe abgeben.

Eine Blutprobe darf nach § 81a StPO grundsätzlich nur ein Richter anordnen. Die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei genügt aber, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen,

• dass eine Straftat nach § 315 a Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 und 3 StGB (Gefährdung des Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs),

• nach § 315 c Absatz 1 Nr. 1 a, Absatz 2 und 3 StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel) oder

• nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)

begangen wurde. Das betrifft vor allem Trunkenheits- und Drogenfahrten.

Bei Ordnungswidrigkeiten gilt nach § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG dasselbe, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (0,5 Promille bzw. 3,5 ng/ml THC) oder § 24c StVG (Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren) begangen worden ist.

Die Polizei darf grundsätzlich den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs überprüfen, zum Beispiel die HU-Plakette am Kennzeichen oder ob Sie Verbandkasten, Warndreieck und Warnweste dabeihaben. Die Beamten dürfen Sie auch auffordern, das Fahrzeug zu verlassen. 

Einfach den Kofferraum öffnen oder das Auto durchsuchen dürfen die Polizisten aber nicht.

Dazu ist grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig. Aber auch hier gelten Ausnahmen: Haben die Beamten einen begründeten Verdacht auf eine Straftat oder geht es um die Abwehr einer Gefahr, dürfen sie unter Umständen auch ohne richterlichen Beschluss durchsuchen.